Allgemeine Geschäftsbedingungen des EB-Musikverlags Wiesbaden

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Übersicht

I. Geltungsbereich

(1) Der EB-Musikverlag verkauft und liefert zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer nach diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinn der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

(3) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Das Schweigen des EB-Musikverlags auf Bestellungen oder Bestätigungsschreiben, die auf abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der EB-Musikverlag nur an, wenn er ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ansonsten werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der EB-Musikverlag vorbehaltlos leistet und liefert.

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II. Adresse und Kontaktdaten

Der EB-Musikverlag ist wie folgt zu erreichen:

EB-Musikverlag
Peter Taban
Krauskopfalle 28, 65388 Georgenborn-Schlangenbad
+49 (0) 61 29 - 46 30 336
eb-musikverlag@gmx.de
www.violinschule-taban.de

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III. Angebot, Annahmefrist, Vertragsschluss, Lieferzeit

(1) Die in den Katalogen, Prospekten und Webseiten des EB-Musikverlags aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein rechtsverbindliches Angebot des EB-Musikverlags dar.

Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, durch seine Bestellung ein ihn bindendes Angebot gegenüber dem EB-Musikverlag abzugeben.

Bestellt werden kann per Post, Fax, Telefon, Internet oder E-Mail unter den in Ziffer II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten.

(2) Der EB-Musikverlag ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Zugang anzunehmen.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der EB-Musikverlag die Bestellung innerhalb der Vier-Wochen-Frist durch Lieferung, Teillieferung oder Mitteilung der Auslieferung annimmt.

(4) Der EB-Musikverlag bemüht sich, die 4-Wochen-Frist nicht auszuschöpfen, sondern Lieferungen so schnell wie möglich – in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Bestellung – auszuführen.

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IV. Ersatzlieferung

Sollte die bestellte Ware ausnahmsweise nicht geliefert werden können, behält sich der EB-Musikverlag vor, dem Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten.

Dem Kunden steht es frei, dieses Angebot anzunehmen.

Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, wird er die Ware mit dem Lieferschein oder der Kopie des Lieferscheins an den EB-Musikverlag zurückschicken.

Die Kosten der Rücksendung trägt der EB-Musikverlag.

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V. Zweck des Vertrages

Der Vertrag ist kommerzieller Natur.

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VI. Zahlungsweise, Preise, Versandkosten

(1) Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in € oder per PayPal. Entgelte für den Umtausch von Fremdwährungen werden nicht übernommen.

(2) Bestellungen aus dem Ausland müssen per PayPal bezahlt werden.

(3) Bestellungen mit einem Wert ab 100 € müssen per PayPal oder per Vorkasse bezahlt werden.

(4) Die Preise in den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten des EB-Musikverlages enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 7 v. H.). Maßgeblich sind die Preise des EB-Musikverlags im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Ziffer III Absatz 3).

(5) Ab einem Bestellwert von 50,00 € versendet der EB-Musikverlag innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Für Lieferungen mit einem Bestellwert bis 30,– € fällt eine Versandkostenpauschale von 3,– €, bis 50,– € von 1,50 € an.
Ab einem Bestellwert von 80,00 € versendet der EB-Musikverlag ins Ausland versandkostenfrei. Für Lieferungen mit einem Bestellwert bis 50,– € fällt eine Versandkostenpauschale von 5,– €, bis 80,– € von 3,– € an.

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VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des EB-Musikverlags (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde den EB-Musikverlag unverzüglich zu benachrichtigen.

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VIII. Gesetzliches Rückgaberecht für Verbraucher bei Versandbestellungen

Der EB-Musikverlag gewährt Kunden, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit bestellen, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Dieses Recht gilt nur für Verbraucher im Sinne von §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nicht aber für Kunden, die ihren Bedarf für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit decken. Ebenso sind Musikhochschulen, Universitäten, Schulen, therapeutische Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen sowie Vereine von dem Rückgaberecht für Verbraucher ausgenommen.

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

EB-Musikverlag, Peter Taban, Bachmayerstr. 6, D - 65195 Wiesbaden

Rückgabefolgen

Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

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IX. Rücksendung

Bei Ausübung des gesetzlichen Rückgaberechts ist die Rücksendung kostenfrei. Wir bitten den Kunden, die Ware nicht unfrei zurückzusenden, obwohl er hierzu berechtigt ist. Die verauslagten Kosten werden dem Kunden vom EB-Musikverlag erstattet.

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X. Transportschäden

(1) Nimmt der Kunde Ware an, obwohl diese äußerlich erkennbare Transportschäden aufweist, wird er den Schaden bei der Annahme der Lieferung auf den Versanddokumenten vermerken und vom Zusteller quittieren lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(2) Ist der Transportschaden äußerlich nicht zu erkennen, wird der Kunde diesen dem EB-Musikverlag innerhalb von 5 Tagen nach der Ablieferung anzeigen.

(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mängeln der Sache, bleiben hiervon unberührt.

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XI. Gewährleistung

(1) Mangelhafte Ware ist mit einer Kopie der Rechnung zu übersenden an:

EB-Musikverlag, Peter Taban, Bachmayerstr. 6, D - 65195 Wiesbaden

Die Transportkosten trägt der EB-Musikverlag.

(2) Im Fall mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder auf kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Unternehmern liegt das Wahlrecht beim EB-Musikverlag.

Im Übrigen finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung.

(3) Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel dem EB-Musikverlag unverzüglich schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(4) Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf natürlichen Verschleiß und nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte, nachlässige, nicht bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung oder Benutzung verursacht werden.

(6) Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich ferner nicht auf Schäden durch höhere Gewalt oder Umwelteinflüsse.

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XII. Datenschutz

(1) Die dem EB-Musikverlag mitgeteilten Daten unterliegen dem Datenschutz. Sie werden vom EB-Musikverlag erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, aber auch um Kundenanfragen zu beantworten oder den Kunden Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Wenn der Kunde eine Löschung der Daten wünscht, reicht hierfür eine kurze Mitteilung an den EB-Musikverlag aus, die per Post oder per Email an die in Ziffer II. genannten Kontaktadressen übermittelt werden kann.

(3) Personenbezogene Daten des Kunden einschließlich seiner Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind die mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Dienstleister und Versandunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und der mit der Bonitätsprüfung beauftragte Wirtschaftsinformationsdienst.

(4) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wie Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und IP-Nummer.

(5) Der Kunde kann die Webseite des EB-Musikverlags besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. Der Kunde bleibt anonym, bis er dem EB-Musikverlag seine personenbezogenen Daten freiwillig zur Verfügung stellt. Hiervon ausgenommen ist die vorübergehende automatische Erhebung und Speicherung der IP-Nummer. Bei jedem Besuch unserer Webseite werden Informationen darüber erhoben, welche IP-Nummer dem Rechner des Kunden zugewiesen ist.

(6) Der EB-Musikverlag erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten nur, soweit der Kunde diese freiwillig zur Verfügung stellt und es gesetzlich erlaubt ist.

(7) Die Nutzung des Angebots des EB-Musikverlags erfolgt unter Einsatz von Cookies. Der Cookie wird im Onlineshop für die Zusammenstellung der Waren im Warenkorb benötigt. In dem Cookie wird ein zufällig generierter Sessioncode abgelegt, der nach dem Schließen des Browserfensters oder nach dem Ablauf der Session automatisch gelöscht wird. Die Cookies werden nicht zum Sammeln personenbezogener Daten verwendet.

(8) Entsprechend §§ 19, 34 BSDG erhält der Kunde unentgeltlich und in Schriftform Auskunft über die beim EB-Musikverlag gespeicherten personenbezogenen Daten.

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XIII. Besonderheiten bei Vertragsschlüssen im elektronischen Datenverkehr

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des EB-Musikverlags können durch Anklicken der entsprechenden Symbole ausgedruckt oder heruntergeladen werden. Außerdem können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) während des gesamten Bestellvorgangs aufgerufen und ausgedruckt werden.

(2) Vor der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots hat der Kunde durch Anklicken des dafür vorbereiteten Kästchens zu bestätigen, dass er Gelegenheit hatte, vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, und diese akzeptiert.

(3) Der Kunde kann sich während des gesamten Bestellvorganges einen Überblick über den Warenkorb verschaffen.

(4) Die Adress- und Lieferdaten des Kunden müssen erst beim letzten Bestellschritt, vor Absendung der Bestellung, angegeben werden. Eingabefehler im Bestellformular können vom Kunden jederzeit berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Shopfensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs.

(5) Die von den Kunden übermittelten Bestelldaten werden beim EB-Musikverlag gespeichert. Ziffer XII. findet Anwendung.

(6) Der Zugang von elektronischen Bestellungen im Internetshop wird vom EB-Musikverlag unverzüglich (werktags nicht später als 24 Stunden) auf elektronischem Wege bestätigt.

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XIV. Erfüllungsort

Für alle Kunden ist Wiesbaden Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem EB-Musikverlag.

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XV. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken schließen, gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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XVI. Schriftform, Unwirksamkeitsklausel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Februar 2013 in Kraft.

(2) Ihre Änderung bedarf der Schriftform.

(3) Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Individualvereinbarung entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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